I. Anwendungsbereich
Im Rahmen der Weihnachtsaktion Spenden statt Schenken stellt der PRIMAKLIMA e.V., Leskan Lofts, Gebäude 65 (Eingang West), Waltherstr. 49-51, 51069 Köln (nachfolgend: „PRIMAKLIMA“) Unternehmen (nachfolgend: „Aktionspartner“) Kommunikationsmaterial zur Nutzung zur Verfügung. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Verwendung sämtlichen Bild- und Textmaterials, der PRIMAKLIMA-Weihnachtsbanner sowie des PRIMAKLIMA-Weihnachtslogos (nachfolgend zusammengefasst: „Kommunikationsmaterial“), dessen Nutzung PRIMAKLIMA den Aktionspartnern im Rahmen der Weihnachtsaktion gestattet. Aktionspartner können ausschließlich Unternehmen außerhalb der folgenden Branchen werden:
- Energieversorgungsunternehmen, deren Energiequellen vorrangig (> 50 %) aus nicht erneuerbaren Energien bestehen,
- Atomenergie
- Rüstung
- Tabak
- Motorsport
Durch seine Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen bestätigt der Aktionspartner, dass er keiner der oben genannten Branchen zugehörig ist.
II. Umfang des Nutzungsrechts
1. PRIMAKLIMA gestattet dem Aktionspartner die Nutzung des folgenden Kommunikationsmaterials:
- PRIMAKLIMA-Weihnachtslogo zur Abbildung auf der Website des Aktionspartners, in seinen Social-Media-Kanälen sowie in seinem Weihnachts-Kommunikationsmaterial,
- PRIMAKLIMA-Weihnachtsbanner zur Einbindung auf der Website, in die E-Mail-Signatur und auf den Social Media Kanälen des Aktionspartners,
- Textbausteine, mit denen der Aktionspartner seine Weihnachtsspende, den Klimaschutz durch Aufforstung sowie das unterstützte Spendenprojekt beschreiben kann,
- PRIMAKLIMA-Projektfotos aus dem unterstützten Aufforstungsprojekt, versehen mit dem PRIMAKLIMA-Weihnachtslogo,
- PRIMAKLIMA-Urkundenvorlage zum Verschenken der gespendeten Bäume.
2. Das Kommunikationsmaterial darf durch den Aktionspartner ausschließlich im Rahmen von Hinweisen auf dessen Unterstützung von PRIMAKLIMA genutzt werden, z. B.:
- im Rahmen seines Internetauftritts;
- in sozialen Medien (z. B. Instagram, Facebook, LinkedIn);
- im Rahmen von Pressemitteilungen, in denen der Aktionspartner seine Unterstützung darstellt;
- in Mitarbeiter:innen-Medien (z. B. Mitarbeiter:innenzeitung, Newsletter);
- in Kund:innen-Medien (z. B. Kund:innenzeitschrift, Newsletter);
- in seiner E-Mail-Signatur bei Geschäftskorrespondenz.
3. Das Kommunikationsmaterial, insbesondere das PRIMAKLIMA-Weihnachtslogo, darf durch den Aktionspartner nicht im Rahmen eigener Werbung eingesetzt werden. Insbesondere ist es dem Aktionspartner untersagt, das Kommunikationsmaterial, insbesondere das PRIMAKLIMA-Weihnachtslogo, im Rahmen der Vermarktung seiner Produkte, Dienstleistungen oder sonstigen Tätigkeiten zu verwenden.
4. Das Nutzungsrecht ist befristet. Es beginnt mit Zusendung der Zugangsdaten für den Download des Kommunikationsmaterials und endet am 31.05. des Folgejahres. Der Aktionspartner verpflichtet sich, nach Beendigung des Nutzungsrechts das Kommunikationsmaterial nicht weiter zu verwenden.
5. Das Nutzungsrecht ist räumlich auf das Gebiet Deutschland, Österreich und Schweiz beschränkt. Ein Recht zur Nutzung des Kommunikationsmaterials außerhalb dieses Gebiets besteht nicht.
6. Der Aktionspartner darf das Kommunikationsmaterial ausschließlich in der von PRIMAKLIMA zur Verfügung gestellten Form verwenden. Jegliche Veränderung oder Verfälschung des Kommunikationsmaterials ist dem Aktionspartner untersagt.
7. Das dem Aktionspartner eingeräumte Nutzungsrecht ist ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. PRIMAKLIMA kann jederzeit auch gleichgeartete oder ähnliche Nutzungsrechte an dem Kommunikationsmaterial anderen Unternehmen, auch Wettbewerbern des Aktionspartners, einräumen.
8. Der Aktionspartner ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von PRIMAKLIMA Dritten ganz oder teilweise Rechte an dem Kommunikationsmaterial einzuräumen oder die eingeräumten Rechte zu übertragen. Dritte im Sinne dieser Vorschrift sind auch mit dem Aktionspartner verbundene Unternehmen und sonstige dem Aktionspartner nahestehende natürliche oder juristische Personen.
9. Der Aktionspartner ist verpflichtet, jegliche Aktionen und Geschäftspraktiken zu unterlassen, die dem gemeinnützigen Vereinszweck PRIMAKLIMAs zuwiderlaufen oder geeignet sind, dessen Ansehen in der Öffentlichkeit zu schädigen.
10. Das offizielle PRIMAKLIMA-Logo ist von dieser Rechtseinräumung nicht erfasst und darf durch den Aktionspartner ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht verwendet werden.
III. Haftung
1. Eine Haftung PRIMAKLIMAs für eine Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Verwendung des Kommunikationsmaterials durch den Aktionspartner ist ausgeschlossen. Der Aktionspartner stellt PRIMAKLIMA von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer widerrechtlichen Verwertung des Kommunikationsmaterials durch den Aktionspartner resultieren.
2. PRIMAKLIMA übernimmt keine Haftung für die Rechtsbeständigkeit des Kommunikationsmaterials. Sofern Dritte gegen den Aktionspartner mit der Behauptung vorgehen, das Kommunikationsmaterial verletze Rechte Dritter, wird der Aktionspartner PRIMAKLIMA unterrichten. PRIMAKLIMA ist nicht verpflichtet, gegen erhobene Ansprüche Dritter vorzugehen oder den Aktionspartner zum Zweck der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.
3. Sämtliche vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für vorsätzliches Verhalten.
IV. Schlussvereinbarungen
1. Alle Änderungen oder Erweiterungen von Vereinbarungen zwischen PRIMAKLIMA und dem Aktionspartner bezüglich des Kommunikationsmaterials bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung bzw. den Verzicht auf diese Schriftformvereinbarung.
2. Jegliche vertraglichen Beziehungen zwischen PRIMAKLIMA und dem Aktionspartner bezüglich des Kommunikationsmaterials richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Köln.
3. Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen zwischen PRIMAKLIMA und dem Aktionspartner bezüglich des Kommunikationsmaterials unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht.